Urheberrechte

Gegenstand
Bei der Übertragung von Medien in zugängliche Formate durch Blindenmedieninstitutionen wird das Recht der Verlage und Autor/innen, selbst über ihre Werke zu bestimmen, verletzt, weshalb jeweils eine Bewilligung bei den Rechteinhaber/innen eingeholt werden müsste.

Die aktuelle Situation
Bei der Revision des Schweizer Urheberrechts im Jahr 2008 konnte erwirkt werden, dass eine Ausnahmeklausel (Art. 24c) eingeführt wurde, die es einer NPO erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen Medien in barrierefreie Formate zu übertragen, ohne vorherige Rückfrage bei den Verlagen und/oder Autor/innen. Dafür wird für jede Übertragung (bzw. jede Kopie) eine Gebühr erhoben.
Das Urheberrecht ist immer ein nationales Recht, d.h. es regelt immer nur die Rechte innerhalb des einzelnen Staates. In den vergangenen Jahren haben sich die World Blind Union und die Blindenbibliotheken weltweit stark dafür engagiert, dass zugängliche Medien zwischen Organisationen in verschiedenen Ländern, also über Grenzen hinweg, ausgetauscht werden können. Nach jahrelangen Diskussionen innerhalb der WIPO (World Intellectual Property Organization) wurde im Sommer 2013 in Marrakesch ein Vertrag unterzeichnet, der unter gewissen Voraussetzungen den grenzüberschreitenden Austausch erlaubt. Im Juni 2016 hat das 20. Land den „Marrakesh Treaty“ ratifiziert, weshalb er im selben Jahr in Kraft getreten ist. Nach der Ratifizierung durch die EU nahmen im Oktober 2018 bereits 70 Länder am grenzüberschreitenden Austausch teil.

Die Ratifizierung durch die Schweiz
Eine der Voraussetzungen, um diesen internationalen Austausch zu ratifizieren, sind bestimmte Klauseln im nationalen Gesetz. Die Schweiz hat diese Bestimmungen bei der jüngsten Revision des Urheberrechts, das am 1. April 2020 in Kraft getreten ist, übernommen. Rund einen Monat später, am 11. Mai desselben Jahres, hat die Schweiz den Vertrag von Marrakesch mit der WIPO ratifiziert.
Innerhalb der Schweiz wird die Abwicklung und Abgeltung der Urheberrechte für barrierefreie Medien in einem Gemeinsamen Tarif (GT 10) mit der Verwertungsgesellschaft ProLitteris geregelt. Der neue Tarif, der den internationalen Austausch berücksichtigt, ist derzeit in Arbeit. Es ist davon auszugehen, dass die neue Regelung per 1. Januar 2021 in Kraft treten wird. Ab dann werden blinde, seh- und lesebehinderte Personen in der Schweiz bei ihren Bibliotheken all jene Medien bestellen können, die durch eine auf barrierefreie Medien spezialisierte Organisation im Ausland hergestellt worden sind (sofern das entsprechende Land ebenfalls den Vertrag von Marrakesch mit der WIPO ratifiziert hat). Es werden also plötzlich barrierefreie Medien in sehr vielen Sprachen erhältlich sein.

13. 05. 2020

Zuständige Person
Flavia Kippele, SBS Schweizerische Bibliothek für Blinde, Seh- und Lesebehinderte, flavia.kippele@sbs.ch, 043 333 32 32

 

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